Sitzungstermin:

11.03.2025

Sitzungsbeginn:

16:00 Uhr

Sitzungsende:

19:00 Uhr

Sitzungsort:

Rathaus, 1. OG, Großer Sitzungssaal

Teilnehmer an der Umweltbeiratssitzung vom 11.03.2025

Lfd.-Nr.

Name, Vorname

Unterschrift

1.

Welzel, Stefan

2.

Lemke, Helmut

3.

Reiter, Andreas

4.

Kurz, Xaver

5.

Schurr, Jochen

6.

Albus, Tatjana

7.

Würstle, Werner

8.

Weber, Hannes

9.

Egger, Armin

10.

Sontheimer, Maximilian

Anwesende Gäste aus Stadtverwaltung, Stadtrat bzw. Stadtwerke Bad Wörishofen:

• Herr Honner

• Frau Scheffler

Öffentliche Tagesordnungsthemen der Stadt Bad Wörishofen:

1.

Änderung der Immissionsschutzverordnung

2.

Heizen mit Holz

3.

Stadtradeln 2025

4.

Genehmigung des Sitzungsprotokolls der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2024

5.

Sonstiges, Wünsche und Anregungen

Ergebnisse zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

zu TOP 1.

Herr Sontheimer stellt die Änderungen der derzeit gültigen Immissionsschutzverordnung vor.

Der Umweltbeirat stimmt einstimmig u.a. folgenden Regelungen für eine neue Immissionsschutzverordnung zu:

* Keine Reduzierung der Fläche für die Schutzzone 1, insbesondere der Kur- und Heilwald im Südwesten des Stadtgebietes soll innerhalb der Schutzzone bleiben, da diese eine wichtige Bedingung für die Zertifizierung als Kur- und Heilwald darstellt.

* Der Einsatz von Land- und forstwirtschaftlichen Geräten in der Schutzzone 1 ist bei sachgerechter Praxisausführung zulässig. Damit soll vermieden werden, dass sachgerechte Land- und Forstwirtschaft nach guter fachlicher Praxis sowie Stand und Regeln der Technik (z.B. das Ausbringung von Gülle) nicht möglich wäre.

* Zukünftig sollen vom 15.06. bis 15.09. keine schädlichen Umwelteinwirkungen im Stadtgebiet stattfinden (z.B. Baumaßnahmen) dürfen.

* Bei Großprojekten mit besonderem öffentlichem Interesse, können Ausnahmen genehmigt werden.

* Das Ordnungsamt kann von den Vorschriften dieser Verordnung im Einzelfall widerruflich und unter Bedingungen und Auflagen Ausnahmen zulassen, wenn die beantragte Maßnahme nicht länger als max. fünf Werktage andauern und die Allgemeinheit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

zu TOP 2.

Herr Sontheimer berichtet, dass zum Thema „Heizen mit Holz“ ein Informationsabend am 23.10.2025 um 18:30 Uhr stattfinden wird. Die Organisation übernimmt das Landratsamt.

Der Umweltbeirat stimmt einstimmig diesem Thema zu.

zu TOP 3.

Herr Sontheimer berichtet über den aktuellen Sachstand zum Thema „Stadtradeln 2025“. Er wird versuchen, die Aktion noch kurzfristig für 2025 zu organisieren einschl. Startgeld.

Der Umweltbeirat stimmt einstimmig dieser Veranstaltung zu.

zu TOP 4.

Der Umweltbeirat stimmt einstimmig zu.

zu TOP 5.

* Der Umweltbeirat ist einverstanden, dass das Protokoll der öffentlichen Sitzung zwecks Veröffentlichung im Internet dann schon formal veröffentlicht wird, wenn die Mitglieder des Umweltbeirates nach einer Woche der Protokollzusendung keine Einwände erheben.

* Der neue Flyer „Baumpatenschaften“ wird ab sofort zur Veröffentlichung an verschiedenen Stellen der Stadt zur Verteilung ausgelegt.

* Herr Sontheimer wird hierzu ebenfalls eine entsprechende Pressemitteilung verfassen.