„Die finanzielle Lage für Bayerns Städte und Gemeinden wird immer bedrohlicher. Der verhängnisvolle Abwärtstrend ist leider schon seit Jahren ungebrochen. Viele Städte und Gemeinden sind bereits jetzt in einer prekären Haushaltslage. Die Lage spitzt sich dramatisch zu“, sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Markus Pannermayr. Im Jahr 2023 waren die kommunalen Haushalte mit 2,3 Milliarden Euro ins Minus gerutscht, im Jahr 2024 lag das Defizit bei 5,3 Milliarden Euro. Auch das erste Halbjahr 2025 war bereits mit einem hohen Defizit von 4,6 Milliarden Euro belastet. Pannermayr: „Vor allem die hohe Dynamik bei den Ausgaben für Personal und Soziales verschärft die strukturelle Schieflage der bayerischen Kommunen. Als alarmierendes Beispiel ist die Ankündigung der Bezirke zu nennen, dass die Bezirksumlagen im kommenden Jahr aufgrund steigender Sozialausgaben deutlich steigen sollen. Dies trifft die kreisfreien Städte unmittelbar und bringt die Haushalte noch mehr in eine bedrohliche Schieflage. Aber auch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden sind betroffen, weil durch die höheren Umlagebelastungen auch für die Landkreise der Druck steigt, die Kreisumlagen zu erhöhen. Deshalb sind die Kommunen mehr denn je auf einen starken kommunalen Finanzausgleich 2026 angewiesen. Konkret müssen die Bezirke entlastet und die Schlüsselzuweisungen deutlich angehoben werden. Andernfalls wird in den Städten und Gemeinden die Zahl an Nothaushalten stark zunehmen.“
Die Erwartungen an das Sondervermögen Infrastruktur sind hoch. Pannermayr: „Der bayerische Anteil am Sondervermögen in Höhe von 15,7 Milliarden Euro muss zu großen Teilen an die Kommunen fließen, damit die Kommunen dringend notwendige Investitionen umsetzen können und wichtige Maßnahmen nicht auf unbestimmte Zeit verschieben müssen. Die Mittel sollten möglichst in hohem Umfang über Pauschalen ausgereicht werden. Dies wäre ein schneller und einfacher Weg und würde den Kommunen ein ho-hes Maß an Flexibilität und Planungssicherheit einräumen.
Ein starker kommunaler Finanzausgleich 2026 sowie ein hoher Anteil an den Bundesmitteln (Sondervermögen Infrastruktur) würde den Kommunen in der aktuellen kommunalen Finanzkrise wieder Handlungsspielräume eröffnen.“
Eine solide Finanzausstattung ist die Voraussetzung für die Erfüllung von kommunalen Aufgaben, sagt Pannermayr: „Die Menschen erwarten, dass kommunale Leistungen die aktuellen Lebensbedürfnisse im Alltag berücksichtigen. Der Staat muss immer wieder aufs Neue dafür sorgen, dass die Kommunen in der Lage sind, ihre Leistungsangebote an die Herausforderungen der Zeit anzupassen. Dies umfasst das breite Feld der kommunalen Daseinsvorsorge; dies betrifft die Ausgestaltung des Sozialstaats in der Praxis. Nur, wenn Städte und Gemeinden leistungsfähig sind, können sie Maßnahmen ergreifen, um gesellschaftlichen, demografischen und klimatischen Entwicklungen gerecht zu werden.“ Um solche Aufgaben zu schultern, benötigen Kommunen Spielräume und eine angemessene Finanzausstattung: Vertrauen geht vor Kontrolle mit Berichts- und Dokumentationspflichten.
Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags vom 20.10.2025