Der Stadtrat der Stadt Bad Wörishofen hat den Haushalt 2026 beschlossen und damit die Grundlage für die Konsolidierung im neuen Stadtrat gelegt. Bürgermeister Stefan Welzel fasste das gemeinsame Ergebnis der Beratungen im Lagebericht des Haushalts wie folgt zusammen:
Solide Finanzen sind die Grundlage der Aufgabenerfüllung in einer jeden Stadt. Einem ständigen Mehr auf Aufgaben und Herausforderungen steht jedoch inzwischen eine deutliche finanzielle Unterausstattung der kommunalen Familie gegenüber. Tarifsteigerungen bei den Löhnen und Gehältern sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut und wichtig, für die Kommune aber genauso ausgabensteigernd wie die Entwicklung der Energiekosten, beim Bau und in vielen anderen Bereichen. Dies erfordert auch heuer und die nächsten Jahre ein neues Finanzbewusstsein, und zwar sowohl auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite.
Gleichzeitig ist wichtig, dass eine Kommune nicht stillsteht. Eine Stadt ist ein lebendiger Organismus, der sich täglich weiterentwickeln können muss. Das gilt ebenso für das engagierte Mitarbeitenden-Team der Stadt Bad Wörishofen. Bringen wir unserem Team das Vertrauen und die Wertschätzung entgegen, das sie durch ihre fachliche Expertise rechtfertigen.
Vor diesem Gesamthintergrund ist zunächst einmal der Stadtverwaltung ein großes Lob auszusprechen, da sie frühzeitig die Finanzplanung samt Vorarbeiten angepackt hat. In zahllosen Einzel- und Gruppengesprächen wurden die Eckpunkte des Haushaltes 2026 gesetzt und damit dem Stadtrat ein sehr umfangreiches Zahlenwerk zur Verfügung gestellt. In der Gremienarbeit, die zuletzt mit zwei mehrstündigen Klausuren einer erweiterten Fraktionsvorsitzendenrunde abgerundet wurde, wurde der einhellige Wille erkennbar, dass es ein – teils jahrzehntelanges – „Weiter so!“ nicht mehr geben kann.
Im Übergang vom alten zum ab Mai neu tätigen Ratsgremium verständigte sich der Stadtrat darauf, mit dem nun vorgelegten Haushalt eine Basis zu schaffen, die ein vertieftes Arbeiten am Zahlenwerk das ganze Kalenderjahr über ermöglicht. „Schnellschüsse“ wurden deshalb bewusst nicht vorgenommen und die mittelfristige Finanzplanung zunächst einmal linear fortgeschrieben.
An der Ausrichtung des Investitionsverhaltens wird im Grundsatz festgehalten. Dieser orientiert sich an den Vorgaben des Landratsamts als Haushaltsgenehmigungsbehörde. Im Haushalt 2026 werden daher nach wie vor fast vollständig nur Investitionen berücksichtigt, deren Erfüllung rechtlich vorgeschrieben ist, die Pflichtaufgaben darstellen oder die einen Sanierungs- und Investitionsstau in städtischen Liegenschaften und Infrastrukturvermögen abbauen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen sind somit nur zwingend notwendige oder – wie das Freibad – besonders geförderte Maßnahmen im Haushalt verortet. Die Finanzierung der Schulerweiterung aufgrund staatlicher Vorgaben wird eine große Herausforderung darstellen. Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten (Sanierungsprojekt Kita St. Anna) und des Hochwasserschutzes müssen ebenfalls gestemmt werden.
Die Aufstellung des Ergebnishaushalts gelang deutlich früher als im Vorjahr, obwohl viele Abstimmungsgespräche notwendig waren. Der Ansatz entspricht einer realen Abbildung eines Haushalts, welcher unter Sparzwängen und auf der Basis von Neuausrichtungen aufgestellt worden ist. So fällt beispielsweise die städtische Unterstützung für den Hallenbadbetrieb ab Mai weg. Auch der kommunale Ordnungsdienst entfällt 2026 vollständig; im Gesamthaushalt ist zudem keine Personal-Stellenmehrung vorgesehen.
Aber alle Bemühungen können gerade einmal die neu entstehenden Zusatzkosten ausgleichen, die durch Lohntarifsteigerungen, allgemeine Sach- und Dienstleistungskostensteigerungen oder Zuweisung neuer kommunaler Pflichtaufgaben entstanden sind oder heuer entstehen. Besonders macht sich die deutliche Erhöhung der Kreisumlage auf 13,1 Millionen Euro bemerkbar: Ein deutliches Signal, dass im Bereich der Öffentlichen Hand die Finanzverantwortung durchaus auch "nach unten" abgeschoben werden kann und wird.
Mit dem Ergebnishaushalt 2026 wird ein anspruchsvolles, aber auch tatsächlich erreichbares Ergebnis präsentiert. Ein ausgeglichener Haushalt im Sinne des § 24 KommHV-Doppik ist derzeit nicht realisierbar, wird aber ausdrücklich in den Folgejahren sukzessiv angestrebt.
Wie bereits in den Vorjahren wird auch in diesem Jahr mit einem hohen innerdeutschen Tourismusaufkommen auf konstantem Niveau gerechnet. Jeder kurtouristische Player in Bad Wörishofen ist gehalten, eine gute Grundlage zu schaffen, dass davon möglichst viele Gäste in die Kneippstadt kommen. In diesem Zusammenhang wird unsere Stadt im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit weiterhin ihren Teil für ein angenehmes Innenstadt-Ambiente beitragen.
Eine wichtige Säule, Bad Wörishofen zukunftsfähig zu machen, sind unsere Stadtwerke. Unser „Bürgerwerk“ im besten Sinn sorgt nicht nur für die Grundversorgung, sondern ist an vielen Zukunftsthemen und -projekten dran. Gleichzeitig investieren die Stadtwerke die letzten sechs Jahre intensiv in den Erhalt und die Ertüchtigung unserer Infrastruktur. 18 Millionen Euro Invest allein in den letzten drei Jahren in unsere Leitungsnetze sind eine Hausnummer. Auch 2026 sind die Stadtwerke parat, wenn es um Investitionen geht, beispielsweise durch die Erneuerung des Parkhauses am Bahnhof.
Fazit: Es bedarf der vereinten Kräfte aller sowie der Bereitschaft zur Anpassung vieler Einzelstellschrauben an die veränderten örtlichen, regionalen und geopolitischen Gegebenheiten.
Bad Wörishofen muss es uns wert sein!