Die finanzielle Lage der Stadt Bad Wörishofen ist bekanntlich erheblich angespannt. Insbesondere der drastische Anstieg der Ausgaben im laufenden Geschäftsbetrieb machen unserer Kommune schwer zu schaffen und notwendige Investitionen fast unmöglich. Bereits vor Beginn der neuen Legislatur war klar, dass umgehend eine konsequente und effektive Haushaltskonsolidierung eingeleitet werden muss, um ein Kollabieren unserer Gemeinde, mit all seinen Konsequenzen, abzuwenden. Bürgermeister Daniel Pflügl und eine deutliche Mehrheit im Stadtrat waren sich einig, dass die Sanierung des Haushalts nicht allein durch die Anhebung von Steuern und Gebühren auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden darf, sondern dass insbesondere auch eine umfassende Reform innerhalb der Verwaltung durchgeführt und jeder einzelne Ausgabeposten kritisch auf den Prüfstand gestellt werden muss, um unsere Stadt wieder auf die Beine zu bekommen. Manche Entscheidungen sind nicht leichtgefallen und tun weh, dennoch ist es mit all den beschlossenen Maßnahmen letztlich gelungen, den Grundstein dafür zu legen, dass sich unsere Stadt aus eigener Kraft aus der misslichen Lage befreien kann. Die Vorbereitungen und Aufbereitung der teils sehr komplexen und umfangreichen Materie erfolgte von Mai bis Oktober in insgesamt 14 Sitzungen des Strategieausschusses, teils unter Mitwirkung externer Berater. Ziel war, neben einer innovativen Neuausrichtung des Stadt- & Tourismusmarketings, ein jährliches Defizit von rund 4 Millionen auszugleichen und Möglichkeiten zu erarbeiten, wie Bad Wörishofen künftig mehr Einnahmen generieren kann.
Im Bereich der Verwaltung werden sich folgende Veränderungen ergeben:
Der Kur- und Tourismusbetrieb (KTB) wird in ein Kommunalunternehmen überführt, um künftig die hieraus entstehenden strategischen und operative Vorteile nutzen zu können. Bereits ab 2027 soll das Stadt- und Tourismusmarketing von einer externen Firma übernommen und die bisherige Marketingabteilung aufgelöst werden. Das noch durchzuführende Marketing wird ohne Stellenmehrung im KTB kompensiert und eine Schnittstelle zur externen Marketingagentur eingerichtet. Das Veranstaltungsmarketing übernimmt die Veranstaltungsabteilung. Der Service “Kartenverkauf und Gesundheitskurse“ wird optimiert und das Kurhaus zur Verpachtung ausgeschrieben. Sämtliche bei der Stadt beschäftigten Hausmeister und Techniker werden in einem Pool zusammengeführt und dem Betriebshof unterstellt. Das „Guggerhaus“ wird als „Guggerhaus der Vereine“ künftig von mehreren tanzenden Vereinen eigenständig verwaltet und organisiert. Die Nutzung als Veranstaltungsörtlichkeit bleibt hierbei erhalten.
Neben dem KTB wird das Kommunalunternehmen „Lebensräume Bad Wörishofen“ gegründet, in welches entwickelbare Grundstücke und Immobilien mit dem Ziel überführt werden, bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen, Wohn- und Gewerbeimmobilien langfristig zu vermieten oder zu verpachten und instand zu halten, sowie die entsprechenden An- und Verkäufe durchzuführen. Die Aufgabe neue Bau- und Gewerbegebiete zu entwickeln, verbleibt bei der Stadtverwaltung. Ebenso in das Kommunalunternehmen „Lebensräume“ überführt wird unser Freibad. Neben den unternehmerischen Vorteilen, was beispielsweise die Sanierung anbelangt, kann dort dann auch ein attraktiveres Tarifsystem angewendet werden, was uns die Suche nach qualifiziertem Personal erleichtern wird.
Bei den Öffnungszeiten der einzelnen Kindertagesstätten werden Schwerpunkte gesetzt und die Einteilung von Betreuungskräften optimiert, was einen effizienteren Personaleinsatz ermöglicht.
In der Abteilung II, öffentliche Sicherheit & Ordnung, werden mehrere Aufgabenbereiche zusammengeführt und der derzeit bestehende „Bestattungsservice“ am Friedhof extern vergeben. Das Eisstadion und die großflächigen Sportanlagen samt Gebäude bleiben erhalten, sollen aber sukzessive in die Hände der Vereine übergeben werden. Bei den Sanierungs- und Unterhaltskosten wird die Stadt den Vereinen finanziell unter die Arme greifen.
Die kommunale Wirtschaftsförderung wird nur noch in organisatorischen Teilen in die Behördenstruktur integriert und erfolgt künftig ehrenamtlich in enger Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister durch die Referentin für Wirtschaft, Christine Waibl.
Die Stelle des städtischen Klimaschutzmanagers wird nicht mehr nachbesetzt.
Die städtische Musikschule erwirtschaftet für das Jahr 2026 vorrausichtlich ein Defizit von über 300.000 EUR und hat damit eine Kostendeckung von ca. 50%. Ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommt nicht aus Bad Wörishofen, sondern aus den umliegenden Gemeinden. Das jährliche Defizit für auswärtige Schülerinnen und Schüler, welches derzeit bei ca. 117.000 EUR pro Jahr liegt, wird künftig nicht mehr von der Stadt Bad Wörishofen übernommen. Für die Zukunft wird eine Zusammenarbeit mit der Gemeinde Türkheim angestrebt. Ziel ist es, die beiden Musikschulen in einem Zweckverband zu vereinen, um so die Kostenstrukturen für beide Schulen zu senken. In dem Zweckverband sollen auch andere Gemeinden willkommen sein. Für Schülerinnen und Schüler aus Gemeinden, welche sich nicht dem Zweckverband anschließen möchten, werden künftig kostendeckende Gebühren erhoben.
Die Stadtwerke wurden beauftragt, den Bus-Linienverkehr zu optimieren, sodass langfristig eine Ringlinie im „Hop-On-Hop-Of-Prinzip“ angeboten werden kann. Bis dahin werden die derzeit bestehenden drei Buslinien auf 1 bis maximal 2 Linien reduziert. Die schwach frequentierten Haltestellen bleiben jederzeit durch den Flexibus angebunden.
Insgesamt werden durch die beschlossenen Maßnahmen mittelfristig knapp 30 Stellen in der städtischen Verwaltung abgebaut. Hinzu kommen die hier noch nicht mitgezählten Positionen, welche in die Kommunalunternehmen überführt werden. Uns ist bewusst, dass hinter diesen Zahlen Menschen stehen, die sich teils jahrelang beruflich für unsere Stadt engagiert haben und wir die Verantwortung haben, für jede und jeden einzelnen eine individuelle, möglichst einvernehmliche und sozialverträgliche Lösung zu finden.
Auf die Erhöhung von Steuern und Gebühren wurde weitestgehend verzichtet. Auch die Einführung neuer Beitragssatzungen wurde verworfen. Lediglich die Preise für das Freibad und die Gebührensatzungen für grob fahrlässig verschuldete Feuerwehreinsätze und Sondernutzungen werden leicht angepasst. Die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraums wird, wie in der vergangenen Stadtratsperiode beschlossen, fortgeführt. Sobald der Westeingang am Freibad geöffnet werden kann, werden für den Freibadparkplatz geringe Parkgebühren erhoben. Ein Tagesticket soll allerdings höchstens 3 EUR kosten, Saisonkartennutzer können für einen Aufpreis von 5 EUR einen Dauerparkschein erwerben. Für den Besuch des Kurparks ist für auswärtige Besucher künftig das Lösen eines Tickets in Form einer Tageskurkarte notwendig – eine Regelung, die auch aus steuerlichen Gründen mehrfach angemahnt wurde und daher umgesetzt werden muss. Die Kurkarten, mit welchen sich dann auch Kurkonzerte besuchen lassen, sollen niederschwellig an Automaten erworben werden können. Für Einheimische fallen für einen Besuch des Kurparks auch künftig keine Gebühren an.
Der 100-EURO-Zuschuss für Kindergartenkinder wird von der Staatsregierung ab dem 01.01.2027 nicht mehr an die Eltern weitergegeben, sondern soll als sogenannter „Qualitätsbonus“ im Rahmen der Betriebskostenförderung mehr oder weniger pauschalisiert an die Kitas fliesen. Die Stadt Bad Wörishofen kann den wegfallenden Zuschuss nicht auffangen. Das Sachgebiet „Kindertagesstätten“ (Kitas) entwickelte sich mit einem jährlichen Defizit von rund 4,3 Millionen EUR in wenigen Jahren zu dem Bereich mit dem höchsten Verlust im gesamten städtischen Haushalt. Die Situation ist bereits jetzt mehr als prekär. Um die Eltern nicht zu stark zu belasten, wollen wir allerdings versuchen, in den kommenden Jahren lediglich die Personalkostensteigerungen auf die Kita-Beiträge umzulegen - soweit dies finanziell darstellbar bleibt.
Veränderungen wird es auch im Bereich der Gewerbesteuer geben: Der Gesetzgeber hat den Mindesthebesatz zum Jahreswechsel bekanntlich von 200% auf 280% angehoben. Der Hebesatz in Bad Wörishofen liegt derzeit mit 240% 40 Punkte über dem Mindestwert. Der Stadtrat hat beschlossen, den Gewerbesteuerhebesatz ab 2027 auf 315% anzupassen. Wir liegen somit künftig 35 Punkte über dem Mindesthebesatz und damit in einem ähnlichen Bereich wie unsere Nachbargemeinden. Die Gewerbesteuer ist eine zentrale Säule der kommunalen Finanzierung. Dennoch ist es uns wichtig, dass unser Hebesatz standortverträglich bleibt, sodass wir nicht an Attraktivität verlieren und der heimischen Wirtschaft ein gesundes Wachstum ermöglichen.
Wir wollen Bad Wörishofen auch als Gewerbestandort insbesondere für Firmen aus der IT-Branche weiter ausbauen. Der Stadtrat hat hierfür den Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes im Bereich zwischen den Stadtwerken und den Sportanlagen verabschiedet. Aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung wird dem Immissionsschutz bei der Auswahl der Unternehmen, die sich dort ansiedeln möchten, eine besondere Bedeutung zukommen.
Zusammenfassend hat die vom Stadtrat beschlossene Haushaltskonsolidierung ein Einsparvolumen von rund 4,3 bis 4,5 Millionen EUR. Positive finanzielle Effekte durch die Ansiedelung neuen Gewerbes oder den Verkauf von Gewerbeflächen sind hier noch nicht miteingerechnet. Das ist grundsätzlich sehr erfreulich und kann uns zuversichtlich stimmen. Dennoch ist es noch nicht an der Zeit, sich entspannt zurückzulehnen. Zum einen dauert es, bis sich die beschlossenen Maßnahmen spürbar auf den Haushalt auswirken werden, zum anderen können beispielsweise größere Tarifsteigerungen, ein weiterer Einbruch bei den Steuereinnahmen oder die erneute Anhebung der Kreisumlage schnell wieder zu einer Verschärfung der Lage führen. Einen eindringlichen Appell möchten wir an die Staatsregierung richten: Die bayerischen Kommunen brauchen eine viel stärkere finanzielle Unterstützung im Bereich der Kitas. Die bisherigen und die geplanten Förderungen reichen bei weitem nicht aus. Wir werden es so nicht schaffen, den Betrieb der Einrichtungen in der aktuellen und gesetzlich vorgeschriebenen Form mittelfristig aufrecht zu erhalten.
Ausdrücklich bedanken möchten ich mich bei der Verwaltung, die sich bei der Suche nach Lösungsmöglichkeiten in den vergangenen Monaten stark eingebracht und sich bereit erklärt hat, den Weg mit uns zu gehen. Ein weiteres großes Dankeschön geht an die Vereine, für das große Verständnis, viele Aufgaben künftig selbst zu übernehmen. Mein Dank gilt auch den Bad Wörishofer Unternehmerinnen und Unternehmer, den Geschäftsleuten und Gastronomen für die Bereitschaft einen Beitrag zu leisten. Bürgerinnen und Bürger, die Fragen rund um die Haushaltskonsolidierung haben, können sich ab Freitag, 30.10.2026, über eine extra eingerichtete Hotline direkt ans Rathaus wenden: unter der Nummer 08247/9690-500 erreichen Sie zu den üblichen Geschäftszeiten direkt unsere Expertinnen und Experten der Kämmerei. Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen werden auch auf der Homepage der Stadt Bad Wörishofen bereitgestellt und fortlaufend ergänzt.
Bad Wörishofen, 27.10.2026
Daniel Pflügl
Erster Bürgermeister
Stadt Bad Wörishofen