Die Stadt Bad Wörishofen hat vom Landratsamt Unterallgäu die Genehmigung ihrer Haushaltssatzung für das Jahr 2026 erhalten. Mit einem Gesamtbetrag von 6,5 Millionen Euro für Kreditaufnahmen wurde die Grundlage für zentrale Investitionen geschaffen. Allerdings ist die Genehmigung an konkrete Auflagen geknüpft, wonach nun dringend Maßnahmen einzuleiten wären, mit welchen künftig ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Dieses Ziel werde, aufgrund der ungünstigen Haushaltslage, auf längere Sicht allerdings noch nicht erreichbar sein, so das Landratsamt. Im Ergebnishaushalt schlage ein Fehlbetrag von rund 3,9 Millionen Euro zu Buche, mit ähnlich negativen Salden sei auch in den kommenden Jahren zu rechnen. Aus diesem Grund müssten nun seitens der Stadt Bad Wörishofen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um Fehlbeträge künftig zu vermeiden.
Explizit gefordert werden Einnahmeerhöhungen, vor allem im Kita-Bereich, sowie deutliche Ausgabenbeschränkungen im Bereich der freiwilligen Leistungen. Diese seien in Summe zu reduzieren. Der genehmigte Kreditrahmen soll nur für unabweisbare Ersatzinvestitionen, bereits begonnene oder staatlich geförderte Maßnahmen sowie Investitionen verwendet werden, welche weitgehend durch Gebühren und Beiträge gedeckt sind.
Dass die Stadt den Haushalt zukunftsfähig konsolidieren und dabei längst überfällige Reformen anstoßen muss, steht völlig außer Frage. Hierzu besteht über alle Fraktionen hinweg ein breiter Konsens sowie eine hohe Bereitschaft anzupacken und entsprechende Entscheidungen zu treffen. Der Strategieausschuss hat bereits damit begonnen, den teils sehr komplexen Status Quo aufzuarbeiten, um Vorarbeit für den Stadtrat zu leisten, in welchem dann die entscheidenden Beratungen zur Konsolidierung stattfinden werden. Dabei werden wir die Auflagen und Empfehlungen des Landratsamtes ernst nehmen und die Rechtsaufsicht in den Entscheidungsprozess mit einbinden. Und trotz der herausfordernden Situation besteht kein Grund nur noch schwarz zu sehen. Denn bei unserer Stadt handelt es sich glücklicherweise um eine sehr leistungsfähige Kommune. Mit einer durchdachten Strategie werden wir Bad Wörishofen deshalb auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln – vielleicht etwas bescheidener, aber trotzdem nach vorne.
Daniel Pflügl
Erster Bürgermeister
Stadt Bad Wörishofen
im Namen der Fraktionssprecher aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen