Nach längeren Beratungen und entsprechenden Hinweisen des Landratsamts Unterallgäu hatte der Stadtrat am 3. September den Haushalt 2025 beschlossen. Nunmehr liegt für die Stadt Bad Wörishofen auch die offizielle Haushaltsgenehmigung durch das Landratsamt vor. Allerdings erfolgte die Genehmigung unter erheblichen Auflagen für die Folgejahre. So sind künftig deutliche Ausgabenbeschränkungen umzusetzen und die Einnahmesituation zu verbessern. Dies hat die Zielsetzung, in künftigen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Daneben ist sicherzustellen, dass Investitionskredite – wie das bisher stets auch der Fall war – auch in Zukunft bedient werden können. Kreditfinanzierte Investitionen unterliegen ebenfalls diesen Auflagen. Notwendige Ersatzinvestitionen, mehrheitlich staatlich geförderte Maßnahmen oder Investitionen für bereits begonnene Maßnahmen können weiterhin umgesetzt werden. Demgegenüber unterliegen sowohl der Investitionsbereich als auch die laufenden Ausgaben bei den „freiwilligen Leistungen“ den Auflagen. Primär sind Pflichtaufgaben zu erledigen, so das Landratsamt.
Die Erteilung der Haushaltsgenehmigung durch das Landratsamt begrüßt Erster Bürgermeister Stefan Welzel: „Damit ist der Weg für dringend notwendige Investitionen und die Erfüllung der kommunalen Aufgaben vorläufig frei. Wir haben damit die Chance, gemeinsam und eigenständig die zukünftigen Haushalte zu verbessern. Seitens der Verwaltung hoffen wir hierzu auf ein konstruktives Mitwirken des Stadtrats.“
Mit Sorge sieht Stefan Welzel das Missverhältnis zwischen von der Kommune zu erfüllenden Aufgaben und deren Finanzierung: „Unsere Stadt wird mit ihrem Haushalt 2025 sowohl ihrer gesellschaftspolitischen als auch ihrer finanzpolitischen Verantwortung gerecht. Dies muss auch in Zukunft unser oberstes Ziel sein. Aber wir können die zunehmende Belastung durch immer mehr neue Aufgaben und Standards finanziell und personell in den nächsten Jahren ohne Unterstützung kaum schultern.“ Kämmerer Ernst Hess hierzu ergänzend: „Wir stehen vor der Aufgabe, in den Folgejahren eine Ergebnisverbesserung gegenüber dem genehmigten Haushalt von 4 Mio. Euro zu erreichen. Dies ist eine schwierige, manchmal auch schmerzhafte, aber lösbare Aufgabe.“
Bürgermeister Stefan Welzel ist bei dem Thema Finanzen auch im Austausch mit Amtskollegen aus der Region und alle sind sich einig: „Die Kommunen brauchen eine bessere Finanzausstattung.“ Egal wo man hinkommt und mit wem man spricht: Die kommunalen Finanzen stecken bundesweit in der Krise. Auch für die Region schlägt jetzt der Bayerische Städtetag Alarm. Zitat: „Die Kommunalfinanzen befinden sich im freien Fall, auch in Schwaben droht eine epochale Krise.“
Oberbürgermeister Stefan Bosse als Bezirksvorsitzender des Bayerischen Städtetags sprach kürzlich von einer „katastrophalen Entwicklung der Ausgaben“ und verweist vor allem auf die Personalkosten, Umlagen und Investitionsbedarf ohne ausreichende Finanzausstattung. Die Schulden steigen sprunghaft an und laufende Verwaltungsausgaben müssen in vielen Kommunen mit Kassenkrediten finanziert werden, so Bosse.
Die schwäbischen Städte- und Landkreistagsbezirksvorsitzenden fassten es so zusammen: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und sind auf eine zusätzliche Finanzausstattung angewiesen. Ansonsten droht auch den schwäbischen Kommunen kurz- bis mittelfristig die finanzielle Handlungsunfähigkeit.“ Zudem brauche es dringend eine Strukturreform in der Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Durch die besondere Aufgabensituation als Kur- und Fremdenverkehrsort steht auch Bad Wörishofen vor großen Herausforderungen. „Dieser Trend ist bei uns deshalb schon früher angekommen“, erklärt Bürgermeister Stefan Welzel. Zusätzlich zur Abarbeitung des Sanierungs- und Investitionsstaus der letzten Jahrzehnte entstehen aber auch neue Bedarfe. Durch den Ausbau der Kindergärten und Schulen sowie der Erfüllung von Pflichtaufgaben sind große Kostenblöcke absehbar. „Bund und Freistaat müssen den gestiegenen Kosten Rechnung tragen und die Förderkulissen ausweiten und organisatorisch vereinfachen“, so Welzel. Das vom Bund in der Gesetzgebung befindliche 500-Milliarden-Paket werde nur ein Tropfen auf dem heißen Stein der Kommunalfinanzen sein. Der Bayerische Städtetag hat hier aktuell hochgerechnet, dass der Anteil Bayerns aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen insgesamt nur 15,7 Milliarden Euro in den nächsten 12 Jahren beträgt. Das wären 1,31 Milliarden Euro pro Jahr. „Darüber hinaus brauchen wir Ressourcen für das, was das kommunale Leben in einer Stadt ausmacht“, betont Bürgermeister Stefan Welzel. Es müsse den Kommunen auch für die so genannten freiwilligen Leistungen Geld zur Verfügung stehen.